Gedanken zur Situation in Deutschland

Totgesagte leben länger

krassdaniel — 2013-01-20T17:27:00Z

Tja, dass wird wohl nichts mit dem Regierungswechsel, Herr Weil (ers eben doch nicht kann). Die totgesagte FDP. auch wenn dies nur einer Zweitstimmenkampagne geschuldet sein dürfte, kämpft sich powervoll zurück.

Auch wenn die politischen Mitbewerber es sicherlich niemals zugeben würden, spielen auch politische Erwägungen eine Rolle, die Zweitstimme der FDP zu geben, alleine in Punkto Staatsaufblähung und Schuldenstand dürfte hier einiges im Hinterkopf geben, was den unentschiedenen Wähler vllt. doch in die richtige Richtung gezogen hat.

Nachtrag 1: Ohhh armer Herr Wenzel... Mit zittriger Stimme und fast Pipi in den Augen gibt er den schlechten Verlierer und wirft Mac vor, von Wulffs "Parteispendenfreunden profitiert zu haben und in den letzten Tagen noch Falschmeldungen über die Gegenkandidaten" lanciert zu haben... Was für ein Flachpfeife... Da lobt man sich doch den nüchternen Schuldenkönig Stephan I. von Hannover, der erst einmal abwartet (außer natürlich, den Linken und den Piraten die Schuld in die Schuhe schieben zu wollen, ebenso wie der dicke Gabriel es auch schon getan hat).

Nachtrag 2: Was wird eigentlich mit Weil, wenn es nun wirklich zur Großen Koalition kommt? Egal, wohin es ggfs. noch kippt: Die großmundigen Versprechungen von Rot-Grün waren nur heiße Luft - Regierungswechsel sieht in jedem Fall anders aus.

Der Gipfel der Lächerlichkeit

krassdaniel — 2013-01-05T16:00:00Z

Dass ich Rot-Grün für einen vollkommen inkompetenten und verlogenen Haufen halte, habe ich immer schon offen gesagt.

Was sich aber jetzt, kurz vor den Wahlen in NDS und zum Start ins Wahljahr 2013, in pukto Atompolitik abspielt, spottet jeglicher Vorstellung.

Die Grünen sind gegen die Endlagerung deutschen Atommülls im Ausland. Und zwar aus Gründen der Verantwortung. Das sind schon sehr starke Worte von einer Partei, die seit 30 Jahren jeden Fortschritt in der Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle blockiert und immer weiter rauszögert, ohne auch nur den Hauch eines Konzeptes zu haben.

Das ist mit Abstand das Lächerlichste, was ich seit langem gehört habe.

Speckmar Gabriel schlägt übrigens in die gleiche Kerbe. Als er zuständiger Minister war, ist in puntko Entlagerund natürlich auch nichts geschehen.

Unfassbar - aber erkennbar, warum: Noch schnell vollkommen unbegründet und abstrakt Stimmung machen, um vllt. noch ein paar Stimmen im Wahlkampf gutzumachen.

Schuldenbremse in Niedersachsen von Rot-Grün blockiert

krassdaniel — 2012-09-07T14:10:00Z

Die niedersächsische Landesregierung wollte die dringend gebotene wie ohnehin umzusetzende Schuldenbremse in der Landesverfassung schon ab 2017 einbetten und somit 3 Jahre früher als es verpflichtend würde.

Die hierfür notwendige 2/3-Mehrheit wird nun nicht erreicht, da SPD und Grüne sich weigern, die Schuldenbremse vorzuziehen.

Nach Meinung der Sozialen und Öko-Bevormunder konnte man der vorgezogenen Schuldenbremse nicht zustimmen. Laut SPD-Fraktionschef Stefan Schostok war der Versuch der Vorziehung der Schuldenbremse durch CDU und FDP "schäbiges Verhalten", da beide Parteien "die Schuldenbremse nie ernst gemeint, sondern nur als wahlkampftaktisches Moment verstanden hätten." (http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Keine-Schuldenbremse-fuer-Niedersachsen) Immer wieder interessant, dass die SPD, die sich doch so sehr für die Haushaltskonsolidierung einsetzt, N I E damit ernst macht. Problem wird wohl sein, dass ohne neue Milliarden-Schulden, die zahlreichen Wahlgeschenke für die eigene Klientel nicht zu bezahlen sind.

Die Zeichen der Zeit scheinen in Hannover noch längst nicht alle Politiker erreicht zu haben. Wir müssen, wenn wir finanziell überleben wollen, mit dem Sparen anfangen. Bis dato sind wir trotz Rekord-Steuereinnahmen nicht in der Lage, mit den Milliarden zu haushalten. Und Mehreinnahmen wecken immer noch die Begehrlichkeit, diese gleich in Mehrausgaben umzusetzen, statt endlich mit dem Abtragen des Schuldenberges anzufangen. Ähnliches sieht man gerade auch bei Rente (Rücklagen durch Rentenerhöhungen eleminieren) und vor allem im Gesundheitssystem, wo die Milliarden insbesondere die Vampire der Ärzteschaft anlocken (+11 % Honorarerhöhungen).

Wir Niedersachsen sollten schonmal den Gürtel enger schnallen, falls die SPD und Grünen die Macht im Land übernehmen sollten: Vor der Amtsübernahme durch Wulff und später McAlister hat Niedersachsen jährlich rund 3 Mrd. € Neuverschuldung produziert, im Vorkrisenjahr konnte das Defizit auf nur noch 550 Mio. € gesenkt werden. Doch auch jetzt liegt die Neuverschuldung noch weit unter dem, was Siegmar Gabriel, der Popmusikbeauftragte der SPD, dem Land beschert hatte: In den Krisenjahren 2009/10 lag die Neuverschuldung mit 2,3 Mrd. € noch 700 Mio. € unter dem SPD-Niveau.

Ohne Kürzungen wird man keinen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen. Die Regierung macht Vorschläge, die Opposition bleibt bislang alle Antworten schuldig, wie konkret sie die notwendigen Sparziele erreichen will. Wenn das mal nicht konstruktive Oppositionsarbeit ist. Nicht.

Wahlen die Zweite

krassdaniel — 2012-05-13T16:08:00Z

Wie leider zu erwarten war, haben die Vorschreiber-Muttis in NRW die Wahl gewonnen - der Bürger verliert aber. Damit wird das Schuldenmachen weiterhin auf der politischen Tagesordnung stehen und auch wohl NRW ein finanzieller Sanierungsfall bleiben.

Wo Schatten ist, ist aber meist auch ein Licht: Die FDP konnte sich endlich stabilisieren - Totgesagte Leben länger. Und ich bin mir sicher, dass die Gewinne gegenüber der letzten Wahl auch darauf zurückzuführen sind, dass die Bürgerlichen Wähler erkennen, dass eine sozialdemokratische CDU die Schuldenseuche nicht stoppen kann. Der FDP als starker Oppositionspartei obliegt so die Aufgabe, die Staatsgier zu bekämpfen und die finanzielle Zukunftsfähigkeit zu sichern. Und der Wähler hat erkannt, dass die SED am allerwenigsten dau geeignet ist, das Land in die Zukunft zu führen.

Auch hier einen großen Glückwunsch an die Piraten: Der Wähler steht dem neuen, unbekannten auch in NRW positiv gegenüber. Aus diesem Ergebnis erwächst aber auch Verantwortung: Der Stimmung müssen nun auch Taten folgen. Die Piraten werden sich bekennen müssen: So Progressiv sie in Sachen Bürgerrechte und Internet vorangehen, werden sie sich auch in Punkto finanzieller Stabilität positionieren möchten. Und als zukunftsorienter, junger Partei gebietet sich da eigentlich nur die Position CONTRA VERSCHULDUNG.

Was bleibt also? Mit dem Wahlergebnis aus NRW wird nun nach finanziellen Sanierungsfällen wie Bremen und Berlin auch NRW den Weg in das "Rhein- und Ruhr-Athen" gehen, sofern die Muttis nicht zur Besinnung kommen, wovon aber wohl kaum ausgegangen werden kann. Insofern wieder einmal ein schlechter Tag für Deutschland.

Nachtrag: Wenn man den Gesundheitsterroristen von der SPD hört (ja, der der das Grillen verbieten wollte!), sollte man meinen, die SPD hätte überall Wahlen gewonnen. Diese Rechnung geht bloß nicht auf: Nur weil der andere Wahlen verliert (unstrittitg), ist man selbst NUR dann Wahlsieger, wenn man eine stabile Mehrheit erreicht - und die nicht in der Juniorpartnerschaft der SPD in einer Großen Koalition endet oder auf Gedeih und Verderben von regionalen Splitterparteien wie in SH abhängt.

2. Nachtrag: Ftau Wagenknecht hat Recht: Leute, die den Glauben an die Demokratie verloren haben. sind Wählerpotential für die SED - das wundert nun keinen. Erichs Erben @ its best.

3. Nachtrag: Die Ökostalinisten können wir nun auch zu den Wahlverlierern zählen: Rund 1 % verloren, damit dicht hinter der SED. Kein guter Tag für die grüne-rosane Hammer-und-Sichel-Fraktion.

Wahlen

krassdaniel — 2012-05-06T23:27:00Z

Gestern fanden ja nun so einige Wahlen statt. Z.T. mit katastrophalen Ergebnissen.

So wurde leider leider in Frankfreich der Sozialist ins Amt gehievt: Statt Sparkurs und Reduzierung der Staatsverschuldung heißt es in Zukunft wohl, dass unserer Rettungsmilliarden nun auch nach Paris wandern...

Wobei wir schon gleich beim Thema Griechenland sind: Statt dass das Volk Demut und Dankbarkeit zeigt, wird die Regierung abgestraft, die sich bemüht, den Karren, den ALLE GRIECHEN seit Jahrzehnten in den Dreck gefahren haben, aus selbigem zu ziehen. Traurig, aber bezeichnend. Und wer gewinnt wie in Frankreich auch hier? Diejenigen, die am meisten teure Geschenke für die gebeutelte Klientel versprechen. A Very bad day for whole Europe!

Das ist auch in Deutschland nicht viel anders, um den Bogen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein zu schließen. Die vereinigte Linke will ja auch in Deutschland den Sparkurs beenden und endlich wieder die Schuldenmaschinerie in Gang bringen. Doch die Vorhut aus Schleswig-Holstein ist damit grandios auf die Fresse geflogen.

Die SPD wollte stärkste Fraktion werden, den MP stellen und, so hört man, an die 40 % erreichen. Das war wohl ein voller Griff ins Klo. Unverständlicherweise konnte die Grüne Pest sogar noch Stimmwachstum verbuchen, obwohl die ausser dummen Zeug nichts vorzubringen hatten. Und der Wunschkoalitionspartner SED ist leider komplett aus dem Landtag ausgeschieden. Wenn es reichen sollte, wird die so genannte Dänen-Ampel kommen: Dank der Sonderstellung der Minderheitspartei ist diese trotz Unterlaufen der ansonsten gültigen 5%-Hürde im Landtag vertreten und wird aller Voraussicht nach nun den Mehrheitsbeschaffer in einer Rot-Grün-Blauen Koalition geben - fraglich ist nur, für welchen Preis sie dazu bereit sind; in Punkto Staatsausgabenerhöhung wird sich da aber sicherlich so einiges tun lassen für die Wikinger - sofern dieses Bündnis denn zustande kommen sollte. Denn entgegen der von Rot-Grün verbreiteten Mär vom klaren Willen der Wähler zu einem Regierungswechsel hat dieser nicht stattgefunden: Ohne einen dritten Koalitionspartner kann die SPD nicht regieren - Instabilität lässt grüßen - und nur mit dem SSW reicht es so gerade eben, die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag zu ergattern: 35 Sitze bei 35 benötigten. Einen klaren Wählerwillen zum Politikwechsel kann ich da beim besten Willen nicht erkennen.

Damit kommen wir von den selbsterklärten vermeintlichen Wahlgewinnern zu den tatsächlichen Wahlgewinnern: FDP und Piraten ziehen auf Augenhöhe in den Landtag ein - das war vom übrigen politischen Spektrum nicht von der FDP erwartet worden - aber doch sehr vorhersehbar: Die Menschen in S-H sind klüger als der Parteienkitt in den großen Volkspartei-Verlierern und geben so dem Protest eine Stimme. Einmal gegen den mangelnden Kampf gegen die Öffentliche Verschuldung (FDP), einmal gegen die Politik als solche (Piraten). Sofern es zur großen Koalition kommt, die keiner will, aber doch wahrscheinlich ist, wäre das eine sehr gute Grundlage für die Oppositionsarbeit.

Horst "Ich bin der größte Spacken der Union" Seehofer

krassdaniel — 2012-04-22T13:02:00Z

Achso, der werte Herr Seehofer führt als Argument an, dass wenn bestimmte Dinge aus dem Koalitionsvertrag nicht umgesetzt werden, man die Regierung auch nicht weiterführen müsse.

Dann ist die Regierung aber schon seit geraumer Zeit am Ende, denn dutzende Forderungen aus dem Koalitionsvertrag, die der ollen CSU nicht in den Kram passten, sind ebenso nicht umgesetzt worden - und da haben weder CDU noch FDP groß rumgemuckt, wenn beispielsweise wie im Falle der Steuersenkungen aufgrund der Staatsschuldenkrise abgesehen wurde.

So einen Egoisten kann man in keiner Regierung brauchen.

Schlecker und die FDP

krassdaniel — 2012-03-31T09:59:00Z

Das einheitliche FDP-Bashing ist ja schon seit geraumer Zeit en vogue, aber die Lächerlichkeit dieser Aktionen zum jetzigen Zeitpunkt ist von der Opposition kaum noch zu überbieten.

Was gerade so Spacken wie Knut Beck oder das weibliche Dickschiff der SPD absondern, ist einfach nur lachhaft. Der FDP ihr ureigenstes Verhalten zum Vorwurf zu machen, ist absurd. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien hat die FDP hier nur konsequent ihre Parteilinie weiterverfolgt: Keine Staatshilfen für pleitebedrohte Unternehmen. Die Banken sind natürlich ein Sonderfall, wenngleich auch hier durchaus hätte nachgefragt werden können, ob wirklich jede Bank zu retten gewesen sein müsste. Die Debatte um die dümmlichen MWSt-Senkungen haben hierbei aber nichts verloren, da geht es um ein VOLLKOMMEN ANDERES THEMA, auch wenn die Linke das nicht begreifen kann/will.

Das soziale Trittbrettfahrertum der SPD und Konsorten ist erbärmliche Heuchelei: Hier soll auf einem technisch nahezu unmöglichen Wege soziale Wohltaten verteilt werden, für die aller Wahrscheinlichkeit nach der Staat voll haften würde - warum dann den Umweg über Transfergesellschaften gehen? Wenn Schlecker nicht einmal mehr kreditwürdig für 70 Millionen € ist, warum sollte dann der Staat dies zusätzlich noch bezahlen? Wir haben in Deutschland schon genug Absicherung für die Arbeitnehmer: Ersten genießen diese auch im Insolvenzverfahren Kündigungsschutz, d. h. regelmäßig direkt oder indirekt (im Kündigungsschutzverfahren) Abfindungen für die Mitarbeiter (die bei der TG im übrigen wegfallen würden, d. h. Insolvenzmassesteigerung bei Schlecker zugunsten der Gläubiger aus der Wirtschaft zu lasten des Staates, der für die AN zahlte), darüber hinaus bis zu 1,5 Jahre ALG 1 für die Arbeitnehmerinnen, die auf einen halbwegs gutgehenden Arbeitsmarkt treffen und eine heutzutage recht gut arbeitende Behörde zur Arbeitsvermittlung.

Im übrigen ist mehr als fraglich, wie man sinnvoll die TGs betreiben will: Sollen die Schleckerfrauen hunderte KM pendeln, um zu lernen, wie man Bewerbungen schreibt? Bei der kleinteiligen Verteilung der Arbeitsplätze von Schlecker in Deutschland erscheint das alles sehr fraglich.

Und noch das gute alte Thema Wahlkmapf: Wenn man der FDP für ihre "Kaltherzigkeit" Profilierungssucht vorwirft, muss man sich als Opposition natürlich auch zu der eigenen Profilierungssucht bekennen: Wer trotz Staatschuldenkrise und Notwendigkeit zu Einsparungen immer neue Ausgaben einfordert, macht sich höchstverdächtig, hier nur auf die Wählerstimmen aus zu sein, indem man sich als "sozialen Wohltäter" zu lasten der gesamten Republik aufspielt.

Wie gerade zu vernehmen war, ist ja die Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst durch. Vllt. sollten wir gleich mal wieder 3 % einkassieren und die so freiwerdenden Mittel können dann ja zur Schlecker-Rettung beitragen. Ich wette, dann ist die die Schlecker-Arbeitnehminnen vertretenden Verdi-Spaßgewerkschaft sicherlich nicht mehr auf Seiten der Schleckerfrauen. Solidarität hört halt am eigenen Geldbeutel auf, willkommen in der St. Florians-Demokratie Deutschland.

Ich könnte kotzen.

Großer Zapfenstreich

krassdaniel — 2012-03-08T18:15:00Z

DIe Debatte um Christian Wulff artet immer mehr in die vollkommene Absurdität und Lächerlichkeit aus.

Ich mochte Herrn Wulff schon nicht, als er noch niedersächsischer Ministerpräsident war. Und nun hat das Schwiedermutters Liebling-Würstchen es ja auch gründlich versaut.

Er ist zurückgetreten und hat der Opposition damit genüge getan. Doch was jetzt passiert, ist vollkommen lächerlich: Statt die Debatte endlich sachlich anzugehen, wird von der Opposition nachgetreten wo es nur geht. Der Gipfel: Die Diskussion um das "Verdienthaben" des großen Zapfenstreichs. In selten gekannter linker Einigkeit haben die Kreuzopportunisten nun gefordert, dass Herr Wulff bitte auf den gZ verzichten solle - nur warum? Bis Dezember 2011 hat Herr Wulff wenig bis gar keinen Anlass gegeben, seine Amtsführung zu kritisieren. Was dann geschah, geht natürlich auf seine Kappe - aber da wurde von der Opposition behauptet, das Amt würde beschädigt.

Jetzt erscheint es mir aber so, dass dadurch, dass die Amtsführung von Herrn Wulff ex post ohne Grund diskreditiert wird, das Amt wirklich schaden nimmt: Als Bundespräsident soll man nun wohlfeil den Leuten nach dem Maul reden, damit man sich das Ehrenrecht erwirbt, einen großen Zapfenstreich zu erhalten? Lächerlich, dämlich, sozialdemokratisch-grün. Herzlichen Glückwunsch.

Ich dachte, Art. 1 GG wäre immer noch in Kraft.

Griechenland

krassdaniel — 2012-02-09T11:09:00Z

Spon.de: "Deutschland ist es egal, dass hier Rentner sterben" (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814152,00.html)

Das wirklich gefährliche an der derzeitigen Situation ist, dass durch jede Provokation der Griechen die Bereitschaft in Deutschland abnehmen wird, überhaupt noch einen Cent nach Griechenland zu überweisen.

Wenn es so weitergeht und die Griechen nicht bereit sind, ihr Päckchen zu tragen, wie es die Deutschen schon durch viele Entbahrungen der letzten 15 Jahre (Rentenkürzungen, Steuererhöhungen und -erfindungen, Kürzung von Arbeitslosengeld, Hartz4-Reform, Rentenniveausenkung, Rentenbesteuerung und Erhöhung des Renteneintrittsalters) getan haben, wird in naher Zukunft tatsächlich vielen sehr egal sein, ob Menschen in Griechenland erfrieren und/oder verhungern.

Die Linkspartei, "Hüterin des Grundgesetzes"

krassdaniel — 2012-01-25T10:38:00Z

Achja, die Linkspartei.... Die SED will ganz groß auftrumpfen und (Achtung) "Politisches KAPITEL" aus der Debatte um den Verfassungsschutz schlagen. Wo die Grünen noch ein wenig dezenter vorgehen (z. B. Bonusmeilen-Özdemir), hauen die Stalinisten gleich richtig auf den Tisch.

Die Überwachung von Linke-Abgeordneten und die Haltung Innenministers Friedrich dazu sei ein Angriff auf die Verfassung ("mit dem Holzhammer unsere Verfassung zu zertrümmern", sagt Gesine Lötzsch, ihreszeichens Fidel-Castro-Anhängerin und Befürworterin der Einführung des Kommunismus). Von der menschenrechtsverachtenden Geschichte ihrer Partei abgesehen ist dieses Instrumentalisieren der Opfer des Neonazi-Terrorismus in Deutschland ein Akt größter Widerlichkeit, den man im Politikbusiness so nur selten findet. Die SED will sich hier aktiv in eine so nicht bestehende Opfer-Rolle zwängen und sich auf eine Stufe mit den Angehörigen von Mordopfern stellen, die durch das Unterlassen des Verfassungsschutzes zumindest mitgeschädigt wurden. Das ist perfide und verkennt die Wirklichkeit.

Wer in Deutschland des Öfteren Bestandteile der Verfassung in Frage stellt, wie es die Linke tut, z. B. in Bezug auf Art. 1, 2, 5, 12 und 14 Grundgesetz, darf sich NICHT wundern, wenn sie entsprechend in den Fokus der für die Überwachung verfassungsfeindlicher Tendenzen im Inland zuständigen Behörde gerät.

SPD und Grüne in Niedersachsen

krassdaniel — 2011-12-16T19:40:00Z

Heute Nachmittag hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof in der Klage von SPD und Grünen gegen den Haushalt der Regierungskoalition für 2009 und 2010 das Urteil gesprochen.

Wie zu erwarten, wurde die Klage abgewiesen. Das Interessante, fernab der Tatsache, dass den dümmlichen Beschwerden von Rot-Grün, die in Sachen Haushaltsdisziplin ohnehin ein bigottes Gesicht haben, damit ein für alle mal beendet sein dürften und der Wahlkampf um diese Posse entreichert wird, ist, dass weder von SPD noch den Grünen auf ihren Homepages entsprechende Mitteilungen zum Urteil zu finden sind.

Was sich dort allerdings findet, ist "die nächste Sau, die durchs Dorf getrieben wird": Die Causa Wulff. Egal, was an den Vermutungen dran ist, die Frage des Umgangs mit dem Bundespräsidenten ist fragwürdig, insb. von Seiten der SPD.

Wulff soll nun also lückenlos seine Urlaube darlegen. Ein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht seiner Familie - aber das ist ja egal, solange ein unbekannter SPD-Heini auf billligem Wege hiervon Propaganda für seine Trostpreis-Wahlkampagne zum OB in der Landeshauptstadt machen kann.

WO haben Sie denn in den letzten Jahren Urlaub gemacht? Ich finde, man sollte mit gutem Beispiel voran gehen, wenn man die Offenlegung des Privatlebens einfordert. Ebenso würde mich stark interessieren, für welche Firmen, insb. aus den Branchen Soziales, Regenerative Energien, Bildung, Stiftungen, Gewerkschaften Vorträge gehalten wurden, wo Geschäftliche Verbindungen bestehen und dergleichen.

Ich wette, dass wir das zu keinem Zeitpunkt im Bevorstehenden Wahlkampf zu hören bekommen werden. Aber Transparenz lautstark einfordern und Transparenz selbst gewähren sind nunmal zwei höchst unterschiedliche Paar Schuhe.

Die Briten....

krassdaniel — 2011-12-09T10:44:00Z

Zugegeben: Die Flickschusterei, gemeinhin als "Eurorettung" bezeichnet, ist natürlich alles andere als wünschenswert und wahrscheinlich auch nicht zielführend.

Politik ist aber die Kunst des Möglichen - und da muss man als Deutscher mit dem Willen zum Kompromiss auch Schritte einleiten, die alleine wohl nicht der große Wurf sind. Deutschland ist zu solchen Kompromissen bereit und gibt den Europäischen Zahlmeister.

Aber was tun die Briten?

Seit 25 Jahren werden sie bei den Kosten der EU rabattiert und sind entgegen der hohen Wirtschaftskraft im unteren Feld der so genannten "Nettozahler". Ein hoch auf den schon damals vollkommen systemwidrigen Britenrabatt, der sich komischerweise bis heute gehalten hat. Dann stellt sich die Frage, was die Briten, die selbst nicht einmal den Euro haben und so noch einiges an währungspolitischen Pfeilen im Köcher haben, um auf Krisen zu reagieren, was der Eurozone verwehrt bleibt, gegen die "Euro-Rettung" haben. Dieses verhalten ist kontraproduktiv, sogar europaschädlich: Der Egoismus der Briten in Bezug auf ihre eigene Währung und vor allem die heimische Finanzwirtschaft, die einen gehörigen Anteil an der derzeitigen Krise haben, schadet der ganzen EU. Schlimmer als die Tatsache der inhaltlichen Differenzen ist aber, dass hierdurch die gesamte EU und deren Krisenarbeit behindert wird, ja ganz zum erliegen kommt. Diese Spaltung ist in der Krise mit das gefährlichste überhaupt, da eine handlungsunfähige "europäische Regierung" keinerlei Umsetzungskraft mehr besitzt.

So kann es definitiv nicht weitergehen!

"Demonstrationen" im Wendland

krassdaniel — 2011-11-29T20:13:00Z

Ich möchte mich auf diesem Wege bei allen Polizisten, die unter Einsatz ihres Lebens im Wendland einen äußerst anstrengendem Job unter den gewöhnlich widrigen Bedingungen erledigen mussten, herzlich für ihr Engagement bedanken.

Wenn sich der "Protest" auf legale Maßnahmen beschränken würde, bräuchte nur ein erheblich geringener Teil der deutschen Polizei Einsatz leisten. Aber dank der Chaoten, Linksextremisten und besserwisserischer, bigotter Unverbesserlicher mussten auch dieses Jahr wieder viele Polizisten Verletzungen hinnehmen.

Das Verhalten der "Demonstranten", die ihre "Meinung" mit Molotowcocktails und Leuchtspurmunition kundgetan haben, ist nicht zu tolerieren. Einmal mehr verwundert hier aber der Schulterschluss der vernünftigen Demonstranten mit dem Pack, wenn unisono der "unverhältnismäßig harte" Polizeieinsatz bemängelt wird. Wer sich an die Spielregeln gehaltlen hat, hatte wie immer auch hier nichts zu befürchten. Alles andere ist dümmliches und populistisches Gewäsch.

Terrorismus in Deutschland

krassdaniel — 2011-11-13T14:20:00Z

Wenn linke Terroristen hunderte Autos anzünden, Polizisten angreifen oder ähnliches, wird allerorts massiv davor gewarnt, einen neuen Linksextremismus "heraufzuschwören", der ja gar nicht existiere.

Wenn noch schlimmeres aus der braunen Ecke hervorschwappt, so wie jetzt die "Zwickauer Zelle", dann schreien sofort alle linken Politiker nach scharfen Maßnahmen gegen den rechtsextremistischen Terror.

Es wäre schön, wenn unsere "Spitzenpolitiker" von SPD, SED und Co. den Terrorismus auch endlich mal ganzheitlich sehen und bekämpfen würden, statt nur den Teil, der ihnen ein Dorn im Auge ist. Aber auf dem linken ist man ja bekanntlich blind.

Die Grünen....

krassdaniel — 2011-10-26T10:48:00Z

http://www.focus.de/politik/deutschland/umweltschutz-gruene-wollen-zwangsgebuehr-fuer-plastiktueten_aid_678269.html

Zwangsgebühr für Plastiktüten... Nach dem revolutionären Dosenpfand die nächste Hammer-Idee aus dem Hause Roth/Trittin.

Ich bin froh, dass wir so kompetente und realitätsorientierte grüne Politiker in Berlin sitzen haben, die sich nicht, wie die anderen, richtigen Politiker, mit unwichtigem Kleinkram wie Schuldenkrise, Terrorismusbekämpfung oder Bundeswehr-, Steuer- und Gesundheitsreform herumplagen, sondern sich mit den wirklich visionären Themen befassen, die die Überlebensfähigkeit des deutschen Staates massiv erhöhen.